ZeroPay Zahlungsbedingungen
Sport Alliance ZeroPay
1.1 Kunden, welche das Produkt "Ultimate" der Magicline GmbH sowie das Produkt "MemberCash" der Finion Capital GmbH nutzen, haben die Möglichkeit, sich für ZeroPay registrieren zu lassen. ZeroPay ist eine Bezahlmethode für diesbezüglich gekennzeichnete Waren und Dienstleistungen von Bedarf.de. ZeroPay ermöglicht dem Kunden, die jeweils geschuldete Vergütung in Raten zu zahlen, ohne dass sich die vom Kunden gegenüber Bedarf.de geschuldete Vergütung gegenüber einem Barkauf erhöht (unentgeltliche Finanzierungshilfe).
1.2 Der Kunde kann die Nutzung von ZeroPay beantragen, indem er bei seinem Einkauf ZeroPay bei diesbezüglich gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen von Bedarf.de. als Zahlungsoption auswählt. Der Kunden kann innerhalb der angebotenen Optionen, die Anzahl der Monatsraten auswählen, so dass sich der Kaufpreis, auf die vom Kunden gewählte Anzahl an Monatsraten gleichmäßig aufgeteilt. Die jeweilige Monatsrate ist jeweils am 1. Bankarbeitstag eines Kalendermonats fällig, beginnend am 1. Bankarbeitstag des auf den Einkauf folgenden Kalendermonats.
1.3 Vor erstmaliger Bewilligung von ZeroPay prüft Bedarf.de, ob der Kunde die Voraussetzungen für die Einräumung von ZeroPay erfüllt, insbesondere:
(i) mit Magicline GmbH einen ungekündigten Vertrag zur Nutzung des Produktes "Ultimate" und mit Finion Capital GmbH einen ungekündigten Vertrag zur Nutzung des Produktes "MemberCash" unterhält
und
(ii) auf Anforderung in Textform sämtliche Auskünfte und Informationen über den Kunden erteilt hat, die Bedarf.de benötigt, um ihre Pflichten aus dem Geldwäschegesetz (GWG) im Hinblick auf die zum Kunden bestehende Geschäftsbeziehung zu erfüllen
und
(iii) der Kunde nachgewiesen hat, dass er seinen Wohnsitz (bei natürlichen Personen) bzw. seinen Sitz (bei juristischen Personen, Personengesellschaften, nicht rechtsfähigen Vereinen o.ä.) in der Bundesrepublik Deutschland hat
und
(iv) der Kunde, soweit es sich um eine juristische Person (z.B. GmbH, AG), eine Personengesellschaft (z.B. KG, GmbH & Co.KG) einen nicht rechtsfähigen Verein oder sonstigen Rechtsträger mit begrenzter persönlicher Haftung des einzelnen Gesellschafters handelt, nachgewiesen hat, dass die Gründung mindestens zwölf Monate zurückliegt es sei denn, der/die Gesellschafter des Kunden haben rechtsverbindlich gegenüber Bedarf.de erklärt, wie ein Bürge/Bürgen, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, für die Forderungen, die Bedarf.de gegen den Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung von ZeroPay zustehen, zu haften
und
(v) der Kunde aus Sicht von Bedarf.de die Voraussetzungen besitzt, seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. Bedarf.de stellt insoweit, unter Nutzung personenbezogener Daten des Kunden und dessen Vertretungsorganen, Bonitätsanfragen an kooperierende Auskunfteien. In der Datenschutzerklärung finden sich hierzu weitere Informationen.
1.4 Der Vertrag zur Nutzung von ZeroPay kommt mit Freischaltung durch Bedarf.de zustande. Im Rahmen der Freischaltung wird dem Kunden von Bedarf.de mitgeteilt, wie hoch der von Bedarf.de dem Kunden eingeräumte Verfügungsrahmen ist. Die Entscheidung über die Höhe des Verfügungsrahmens obliegt allein Bedarf.de. Der Kunde kann den eingeräumten Verfügungsrahmen, solange und soweit wiederholt nutzen, bis er vollständig ausgeschöpft ist, um für ZeroPay freigegebene Waren und Dienstleistungen bei Bedarf.de zu erwerben und in monatlichen Raten zu begleichen. Bedarf.de ist berechtigt, den Verfügungsrahmen nachträglich mit Wirkung für die Zukunft zu verändern, auch zu reduzieren, wenn
(i) in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht
oder
(ii) der eingeräumte Verfügungsrahmen, 20 % des von Bedarf.de in den vorangegangenen 12 Monaten mit dem Kunden erzielten (d.h. tatsächlich vereinnahmten) Nettoumsatzes übersteigt.
1.5 Bedarf.de ist berechtigt, die Nutzung des Verfügungsrahmens bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, wie beispielsweise bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden oder wenn der Kunde sich gegenüber Bedarf.de mit einer Zahlung länger als eine Woche in Verzug befindet oder bei Verdacht auf unbefugte Verwendung, zu verweigern.
1.6 Der Kunde darf ZeroPay nur nutzen, zum Erwerb von Waren für den eigenen Geschäftsbetrieb des Kunden (Sport- und Wellnesseinrichtung) und dabei auch nur zur Nutzung im Rahmen eines ordnungsgemäßen üblichen Geschäftsgangs. Ein Erwerb von Waren und Dienstleistungen für Dritte unter Nutzung von ZeroPay ist ausgeschlossen. Des Weiteren ist die Nutzung von ZeroPay ausgeschlossen für Verträge, in denen sich Bedarf.de gegenüber dem Kunden verpflichtet hat, diesen mit einer bestimmten Menge an Ware in Teilmengen zu beliefern oder, ohne Festlegung auf eine bestimmte Liefermenge, für eine längere Zeit mit Ware zu beliefern (Sukzessivlieferungsverträge).
1.7 Bedarf.de übersendet dem Kunden am Ende eines jeden Monats eine Abrechnung. Auf der Abrechnung sind sämtliche Verträge aufgeführt, die unter Nutzung von ZeroPay abgeschlossen wurden, soweit die vom Kunden hieraus geschuldete Zahlung noch nicht vollständig erbracht wurde ("offene Einzelverträge"). Für sämtliche offenen Einzelverträge wird in der Abrechnung die jeweilige Höhe der nächsten monatlichen Rate ausgewiesen ("monatlicher Zahlbetrag"). Neben dem monatlichen Zahlbetrag werden Forderungen aus etwaigen Zahlungsrückständen inkl. aufgelaufener Verzugszinsen und Nebenforderungen vorangegangener Monate ausgewiesen ("fälliger Gesamtbetrag").
1.8 Der Kunde tritt hiermit Bedarf.de im Voraus, in Höhe eines Teilbetrages, der dem in der jeweiligen Abrechnung ausgewiesenen monatlichen Zahlbetrag entspricht, erfüllungshalber (i.S.v. § 364 Abs. 2 BGB) diejenigen Ansprüche ab, die dem Kunden im selben Monat, in dem der monatliche Zahlbetrag fällig wird, gegenüber Finion Capital GmbH auf Auszahlung von Forderungskaufpreisen aus dem "MemberCash"-Vertrag zustehen werden. Bedarf.de nimmt die Abtretung hiermit an. Der Kunde bevollmächtigt Bedarf.de hiermit unwiderruflich, für ihn die Abtretungsanzeige gegenüber Finion Capital GmbH abzugeben inklusive erforderlicher Angaben zu Ratenhöhe, Ratenfälligkeit und Kundenummer sowie die jeweils abgetretene Forderung bei Finion Capital GmbH einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von Bedarf.de sämtliche Erklärungen abzugeben, die gegebenenfalls zur Durchführung des Forderungseinzugs noch erforderlich sind oder werden und alles zu unterlassen, was die Durchführung des Forderungseinzugs behindert oder vereitelt. Wenn und soweit Finion Capital GmbH Zahlungen an Bedarf.de leistet, gelten diese Zahlungen als Zahlungen des Kunden an Bedarf.de.
1.9 Die vom Kunden geschuldete Zahlung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Bedarf.de behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
1.10 Der Kunde jederzeit berechtigt, Zahlungen über den fälligen Gesamtbetrag hinaus zu leisten, um den in Anspruch genommenen Verfügungsrahmes zurückzuführen. Für Zahlungen des Kunden gilt die folgende Tilgungsreihenfolge: Verzugszinsen und Nebenforderungen (z.B. Mahn-, Bankrücklastschriftgebühren, Inkasso-, Gerichts- und Rechtsanwaltskosten) vor Zahlungsrückständen (ältere Schulden vor später fälligen gewordenen Schulden) vor dem monatlichen Zahlbetrag vor Zahlungen zur Rückführung des Verfügungsrahmens.
1.11 Der Kunde ist verpflichtet:
(i) mit der Magicline GmbH hinsichtlich des Vertrages zur Nutzung des Produktes "Ultimate" sowie mit der Finion Capital GmbH hinsichtlich des Vertrag zur Nutzung des Produktes "MemberCash", Vertragslaufzeiten zu vereinbaren, die jeweils mindestens so lange dauern, wie der Vertrag zur Nutzung von ZeroPay, einschließlich der vollständigen Rückführung des Verfügungsrahmens, und die vorgenannten Verträge in dieser Zeit nicht durch Kündigung zu beenden;
und
(ii) bei einem eingeräumten Verfügungsrahmen von über EUR 75.000 Bedarf.de jährlich ein Exemplar seines Jahresabschlusses sowie ein Exemplar des Prüfungsberichts des Abschlussprüfers vorzulegen und zu überlassen. Jahresabschluss und Prüfungsbericht sind jeweils unverzüglich nach Erstellung vorzulegen und zu überlassen. Es handelt sich insoweit um eine Bringschuld des Kunden.
1.12 Der Vertrag zur Nutzung von ZeroPay auf unbestimmte Zeit geschlossen.
1.12.1 Der Kunde kann den Vertrag zur Nutzung von ZeroPay jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die aus den offenen Einzelverträgen noch nicht getilgte Vergütung ist mit Wirksamwerden der Kündigung zur Zahlung fällig.
1.12.2 Bedarf.de kann den mit dem Kunden geschlossenen Vertrag zur Nutzung von ZeroPay jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende kündigen. Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt das Recht des Kunden, den nicht ausgeschöpften Verfügungsrahmen für weitere Einkäufe zu nutzen. Die Abwicklung von im Zeitpunkt des Wirksamwerdens offenen Einzelverträgen wird von der Kündigung nicht berührt.
1.12.3 Bedarf.de kann den Vertrag zur Nutzung von ZeroPay aus wichtigem Grund kündigen:
(i) wenn der Kunde mit einer gegenüber Bedarf.de geschuldeten Zahlung in Verzug ist und Bedarf.de dem Kunden erfolglos eine mindestens zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass Badarf.de bei Nichtzahlung innerhalb der Frist den Vertrag zur Nutzung von ZeroPay kündigen wird
oder
(ii) wenn der Vertrag des Kunden mit der Magicline GmbH über die Nutzung des Produktes "Ultimate" und/oder der Vertrag des Kunden mit der Finion Capital GmbH über die Nutzung des Produktes "MemberCash" gleich aus welchem Rechtsgrund geendet hat
oder
(iii) wenn in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht
oder
(iv) wenn sonst ein wichtiger Grund vorliegt, aufgrund dessen Bedarf.de die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann.
Mit Wirksamwerden der Kündigung wird die aus den offenen Einzelverträgen noch nicht getilgte Vergütung zur Zahlung fällig.
1.13 Bedarf.de darf Geldforderungen von Bedarf.de gegen den Kunden an Dritte abtreten. Bedarf.de wird den Kunden über eine solche Abtretung unterrichten. Der Kunde darf Ansprüche – einschließlich des Rechts zur Nutzung von ZeroPay - aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Bedarf.de abtreten und/oder übertragen.