Nutzungsbedingungen SELECT
Vorbemerkung:
Bedarf.de Grosshandel 2 GmbH Bedarfsartikeln an registrierte Nutzer (m/w/d). Nutzer des Kunden des Marktplatzes sind unter anderem Fitnessstudios, Wellness- und Pflegeeinrichtungen, Gastronomie, Hotels und andere.
Unter der Bezeichnung „SELECT“ bietet Bedarf.de seinen Kunden den Betrieb und die Individualisierung des Marktplatzes in verschiedenen Ausbaustufen nach Vorgaben des jeweiligen Kunden an. Der für den Kunden individualisierte Marktpklatz wird von Bedarf.de zu dem Zweck betrieben, kundenpezifisch definierte Ware und Dienstleistungen einem vom Kunden ausgewählten Kreis an Nutzern zugänglich zu machen.
1. Anwendungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von der Bedarf.de Grosshandel 2 GmbH, Raboisen 6, 20095 Hamburg (nachfolgend „Bedarf.de“ genannt) im Rahmen des Produktes SELECT für den jeweiligen Kunden betriebenen individualisierten Marktplatz (nachfolgend „SELECT-Marktplatz“ genannt) in der vom jeweiligen Kunden ausgewählten Ausbaustufe. Der vom jeweiligen Kunden zugelassene und registrierte Nutzer des Kunden des SELECT-Marktplatzes wird nachfolgend als „Nutzer des Kunden“ bezeichnet.
1.2 Die Leistungen von Bedarf.de gegenüber dem Nutzer des Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Nutzungsbedingungen, die mit Registrierung seitens des Nutzers des Kunden anerkannt werden. Abweichende Bedingungen des Nutzers des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Bedarf.de diesen nicht gesondert widerspricht. Derartigen Vertragsbedingungen wird bereits jetzt widersprochen.
1.3 Soweit der Nutzer des Kunden Ware über den SELECT-Marktplatz bei Bedarf.de (als Verkäufer der Ware) bezieht, gelten für den insoweit zwischen Bedarf.de und dem Nutzer des Kunden abgeschlossenen Kaufvertrag die Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen von Bedarf.de. Bei Differenzen und Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen von Bedarf.de, gehen die Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen von Bedarf.de den Nutzungsbedingungen vor.
2. Leistungsangebot von Bedarf.de
2.1 Das Leistungsangebot von Bedarf.de richtet sich ausschließlich an registrierte Nutzer des Kunden. Die Gesamtheit des Leistungsangebotes von Bedarf.de wird nachfolgend zusammenfassend als „Dienst“ bezeichnet. Der Dienst von Bedarf.de umfasst unter anderem
- die Bereitstellung eines für den Kunden individualisierten SELECT-Marktplatzes zum Vertrieb von Ware an vom Kunden bestimmte Nutzer des Kunden,
- die Anbindung der vom Kunden bestimmten, bei Bedarf.de registrierten Nutzer des Kunden zum Zweck des Bezugs von Ware über den SELECT-Marktplatz,
- je nach vom Kunde gewählter Ausbaustufe: Bereitstellung der Funktionalität eines Zustimmungsvorbehalts zugunsten des Kunden (Bestellfreigabe) als Voraussetzung (aufschiebend Bedigung) für das Zustandekommen des Kaufvertrages für den Bezug von Ware mit dem Nutzer des Kunden,
- je nach vom Kunde gewählter Ausbaustufe: Bereitstellung von Funktionalitäten zugunsten des Kunden, zur Auswertung des Einkaufsverhaltens der Nutzer des Kunden.
Sowohl dem jeweiligen Kunden als auch jedem Nutzer des Kunden steht es frei, über den Umfang der Inanspruchnahme des Dienstes von Bedarf.de zu entscheiden. Es kann somit sein, dass die von Bedarf.de angebotenen Funktionalitäten des SELECT-Marktplatzes nicht in vollem Umfang von jedem Kunden in Anspruch genommen werden, so dass auch der an den SELECT-Marktplatz des Kunden angebundene Nutzer des Kunden, diese ebenfalls nicht in vollem Umfang in Anspruch nehmen kann.
2.2 Bedarf.de stellt den Dienst im jeweils aktuellen Versionsstand und in der vom Kunden gewählten Ausbaustufe zur Verfügung und behält sich inhaltliche und technische Updates ausdrücklich zu jeder Zeit vor. Updates erfolgen zur Anpassung an den Stand der Technik, Optimierung der Systemleistung und Nutzerfreundlichkeit, Korrektur von Fehlern, Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder, wenn sie aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Bedarf.de hat gegenüber dem Nutzer des Kunden jederzeit - nach eigenem Ermessen - das Recht, den Zugriff auf für den Nutzer des Kunden unentgeltliche Teile des Dienstes gänzlich oder in Teilen auszusetzen oder einzustellen, sowie für den Nutzer des Kunden unentgeltliche Teile des Dienstes gänzlich oder teilweise einzustellen.
2.3 Der Dienst ist grundsätzlich für einen Zugriff rund um die Uhr ausgelegt. Bedarf.de bemüht sich um eine Verfügbarkeitszeit von 99,95 Prozent im Monatsdurchschnitt. Von dieser Zusage nicht erfasst sind Zeiten vorübergehender Nichterreichbarkeit wegen routinemäßiger oder erforderlicher Wartungs-, Datensicherungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen. Nicht erfasst sind außerdem solche Ausfallzeiten, die ihren Grund in fehlenden, vom Nutzer des Kunden zu schaffenden technischen Voraussetzungen für den Zugang zu dem Dienst haben, die auf Fehlern der allgemeinen Telekommunikationsinfrastruktur beruhen oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen oder die auf höhere Gewalt außerhalb des Einflussbereichs von Bedarf.de zurückzuführen sind.
2.4 Die Registrierung und anschließende vorbehaltslose Nutzung des Dienstes von Bedarf.de durch den Nutzer des Kunden, stellt das Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen und allen darin enthaltenen Hinweisen und Verweisen dar. Für den Fall, dass der Nutzer des Kunden mit diesen Vorschriften und Bedingungen nicht einverstanden ist, ist er nicht berechtigt, den Dienst von Bedarf.de zu nutzen.
2.5 Bedarf.de verarbeitet die personenbezogenen Daten der Nutzer des Kunden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Bedarf.de und den darin enthaltenen Verweisen. Die Datenschutzerklärung kann unter https://fitness.bedarf.de/informationen/datenschutz eingesehen und heruntergeladen werden. Dort ist beschrieben, welche Arten von Daten Bedarf.de über den Nutzer des Kunden erhebt und wie Bedarf.de die Daten verarbeitet. Die Datenschutzerklärung ist nicht Teil einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Bedarf.de und dem Nutzer des Kunden und kann Änderungen unterliegen. Die Datenschutzerklärung sollte daher regelmäßig abgerufen werden. Durch die Nutzung des Dienstes bestätigt der Nutzer des Kunden, die Datenschutzerklärung gelesen und verstanden zu haben. Soweit im Rahmen des Dienstes von Bedarf.de personenbezogene Daten des Nutzers des Kunden seitens des Kunden verarbeitet werden, gelten ergänzend die Datenschutzbestimmungen des Kunden, die sich ebenfalls auf dem SELECT-Marktplatz befinden.
3. Allgemeine Bestimmungen
3.1 Ein Nutzer des Kunden besitzt Anmeldebefugnis, wenn er in einer Rechtsbeziehung zum Kunden steht und einen Einladungslink seitens Bedarf.de zugesendet bekommen hat. Der Nutzer des Kunden darf den Dienst von Bedarf.de ausschließlich zu den mit dem Kunden vereinbarten, kommerziellen Zwecken installieren und nutzen. Alle vom Nutzer des Kunden abgegebenen Erklärungen dürfen jeweils nur im eigenen Namen abgegeben werden und wirken rechtsgeschäftlich auch nur im eigenen Namen.
3.2 Bedarf.de behält sich vor, einen Nutzer des Kunden, bei (i) nicht vertragsgemäßer Erfüllung über den SELECT-Marktplatz abgeschlossener Verträge durch den Nutzer des Kunden sowie bei (ii) Verstößen des Nutzers des Kunden gegen Gesetze, die guten Sitten oder diese Nutzungsbedingungen, zeitweilig oder dauerhaft auszuschließen. Der Nutzer des Kunden verpflichtet sich, keine unrichtigen Informationen (insbesondere auch keine unrichtigen personenbezogenen Daten) an Bedarf.de oder unter Nutzung des Dienstes von Bedarf.de, zu versenden.
3.3 Informationen, die Bedarf.de in Ausführung des Dienstes als Information über den Kunden und dessen Leistungen (z.B. über vom Kunden selbst angebotene Ware) bereitstellt, wurden vom Kunden selbst zur Verfügung gestellt. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die insoweit verbreiteten Informationen, aktualisiert werden. Obwohl Bedarf.de bei Ausführung des Dienstes sehr sorgfältig und gewissenhaft vorgeht, kann Bedarf.de, infolge der Abhängigkeit vom Kunden, weder überprüfen noch garantieren, dass alle vom Kunden bereitgestellte Informationen richtig und vollständig sind.
Soweit der Dienst von Bedarf.de Hyperlinks zu anderen Plattformen beinhaltet, die von anderen Personen als Bedarf.de betrieben werden, werden diese dem Nutzer des Kunden nur als Hinweis zur Verfügung gestellt. Bedarf.de kontrolliert solche Plattformen nicht fortlaufend und ist für deren Inhalte nicht verantwortlich.
3.4 Der Nutzer des Kunden wird darauf hingewiesen, dass die gesamte dem Dienst zugrundeliegende Software, Eigentum von Bedarf.de und/oder ihrer Partnerunternehmen ist und urheberrechtlich sowie durch entsprechende Vertragsbestimmungen geschützt ist. Der Nutzer des Kunden darf die Software ausschließlich zur vertragsgemäßen Nutzung des durch Bedarf.de bereitgestellten Dienstes einsetzen.
4. Registrierung des Nutzer des Kunden
4.1. Einrichtung eines Nutzer des Kundenkontos
Die Nutzung des Dienstes von Bedarf.de setzt voraus, dass ein Nutzer des Kunden mit Anmeldebefugnis im Sinne von Ziffer 3.1
- den seitens Bedarf.de versendeten Einladungslink während dessen Gültigkeit (24 Stunden ab Zusendung) nutzt und
- sich unter wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten registriert und ein Nutzerkonto bei Bedarf.de anlegt.
Im Rahmen der Anmeldung wird der Nutzer des Kunden aufgefordert, diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen (siehe Datenschutzerklärung) zu akzeptieren. Nach erfolgter Anmeldung, übersendet Bedarf.de aus Sicherheitsgründen zunächst eine E-Mail, in der der Nutzer des Kunden gebeten wird, die Anmeldung zu verifizieren. Erst danach ist der Anmeldeprozess abgeschlossen. Die Daten des Nutzerkontos und das Kennwort sind vertraulich zu behandeln. Zugangskennungen oder Passwörter dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Fremde Zugangskennungen oder Passwörter dürfen nicht verwendet werden. Der Nutzer des Kunden ist für alle Aktivitäten im Zusammenhang mit seinem Nutzerkonto verantwortlich. Erlangt Bedarf.de begründeten Verdacht, dass ein Nutzerkonto unbefugt verwendet wird, ist Bedarf.de berechtigt, die Nutzungsrechte auszusetzen und das Nutzerkonto zu sperren, bis Bedarf.de gegenüber der Verdacht unbefugter Verwendung ausgeräumt wurde. Das Nutzerkonto ist nicht auf eine andere Person übertragbar.
4.2 Verwendung des Nutzerkontos durch Bedarf.de zur Nachrichtenübermittlung
Bei wichtigen Neuigkeiten sendet Bedarf.de dem Nutzer des Kunden Dienstbenachrichtigungen und Informationen, zu deren Angabe Bedarf.de gesetzlich verpflichtet ist, an die mit dem Nutzerkonto verknüpfte E-Mail-Adresse des Nutzer des Kunden. Da die im Nutzerkonto hinterlegten Daten für die Kommunikation zwischen dem Nutzer des Kunden und Bedarf.de maßgeblich sind, wird der Nutzer des Kunden die angegebenen Daten stets aktualisieren. Wenn der Nutzer des Kunden nicht einverstanden ist, vorgenannte Benachrichtigungen elektronisch zu erhalten, darf er den Dienst von Bedarf.de nicht nutzen. Die Benachrichtigung wird sofort wirksam.
4.3 Schließen eines Nutzer des Kundenkontos
Der Nutzer des Kunden hat jederzeit das Recht, sein Nutzerkonto zu schließen und damit die Legitimation zur Nutzung des Dienstes von Bedarf.de mit sofortiger Wirkung aufzugeben. Hierzu muss sich der Nutzer des Kunden mit Bedarf.de in Verbindung setzen. Nach dem Schließen des Nutzerkontos werden sämtliche dort eingestellten Inhalte von Bedarf.de – vorbehaltlich gesetzlicher Dokumentations- und gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – gelöscht bzw. gesperrt.
5. Bezug von Ware von Bedarf.de seitens des Nutzers des Kunden
5.1 Für Ware, die der Nutzer des Kunden über den SELECT-Marktplatz bei Bedarf.de als Verkäufer bezieht, gelten zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen für die insoweit zwischen Bedarf.de und dem Nutzer des Kunden abgeschlossenen Kaufverträge, die Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen von Bedarf.de [LINK].
5.2 Je nach vom Kunden gewählter Ausbaustufe des SELECT-Marktplatzes, können die zwischen Bedarf.de und dem Nutzer des Kunden zu schließenden Kaufverträge unter einem Zustimmungsvorbehalt zugunsten des Kunden (Bestellfreigabe) stehen. Die Erteilung der Zustimmung des Kunden zum konkreten Vertrag ist in diesem Fall Voraussetzung (aufschiebende Bedigung) für das Zustandekommen des betreffenden Kaufvertrages zum Bezug von Ware durch den Nutzer des Kunden. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Bedarf.de keinen Einfluss auf die Erteilung der Zustimmung durch den Kunden besitzt und somit auch nicht für das Ausbleiben der Zustimmung haftet.
6. Bezug von Ware vom Kunden seitens des Nutzers des Kunden
Je nach vom Kunden gewählter Ausbaustufe des SELECT-Marktplatzes, hat der Kunde die Möglichkeit, Produkte auf dem SELECT-Marktplatz im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an die Nutzer des Kunden zu verkaufen. Nachfolgende Bestimmungen gelten, wenn der Nutzer des Kunden über den SELECT-Marktplatz Ware bezieht, die seitens des Kunden („anbietender Kunde“) als Verkäufer der Ware dort angeboten und verkauft wird.
6.1 Vermittlungstätigkeit von Bedarf.de
- Der Dienst von Bedarf.de beschränkt sich bei vom anbietenden Kunden selbst vertriebener Ware auf die Bereitstellung von Informationen über Angebot und Preise des anbietenden Kunden. Bedarf.de ist in diesem Fall nicht selbst Verkäufer der angebotenen Ware und handelt auch nicht als Vertreter des anbietenden Kunden.
- Der Vertrag zwischen dem Nutzer des Kunden und dem anbietenden Kunden kommt wirksam zustande, sobald der Nutzer des Kunden den finalen Schritt des Bestellvorgangs abschließt. Der anbietende Kunde ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
- Für die Abwicklung einer zwischen dem anbietenden Kunden und dem Nutzer des Kunden vermittelten Bestellung gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes (CISG). Der anbietende Kunde und der Nutzer des Kunden regeln die Durchführung der jeweiligen Rechtsbeziehung inklusive sämtlicher Vertragsmodalitäten untereinander.
- Das Eigentum an der vom anbietenden Kunden gelieferten Ware geht erst mit vollständiger Bezahlung auf den Nutzer des Kunden über.
- Für die ordnungsgemäße Erfüllung über den SELECT-Marktplatz geschlossener Verträge ist der jeweilige anbietende Kunde ausschließlich selbst verantwortlich. Dem Nutzer des Kunden ist bekannt, dass zwischen dem Nutzer des Kunden und Bedarf.de insoweit keinerlei vertragliche Beziehungen zustande kommen. Eine Rechtsbeziehung zum Bezug der Leistungen kommt allein zwischen dem Nutzer des Kunden und dem anbietenden Kunden zustande.
- Rechnungen des anbietenden Kunden werden dem Nutzer des Kunden über den Dienst von Bedarf.de zugestellt, sofern keine abweichende Vereinbarung zwischen dem Nutzer des Kunden und dem anbietenden Kunden getroffen wurde. Rechnungen des anbietenden Kunden sind sofort und ohne Abzug fällig. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Nutzer des Kunden ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder vom anbietenden Kunden schriftlich anerkannten Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur hinsichtlich solcher Gegenforderungen zulässig, die auf demselben Vertragsverhältnis wie die Forderung beruhen.
6.2. Keine Haftung von Bedarf.de für Leistungsbeschreibungen, Preisangaben, Qualität der Ware etc.
- Die Beschreibung der Warenangebote sowie andere Informationen, die von Bedarf.de in Bezug auf Ware, die der anbietende Kunden selbst vertreibt, veröffentlicht wird, wird Bedarf.de vom anbietenden Kunden zur Verfügung gestellt und von Bedarf.de nicht auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft. Bedarf.de garantiert daher nicht, dass diese Informationen fehlerfrei sind und weist darauf hin, dass die auf dem SELECT-Marktplatz veröffentlichten Informationen darüber hinaus auch Schreibfehler enthalten können. Die bereitgestellten Informationen sind regelmäßigen Änderungen unterworfen.
- Bedarf.de erklärt hiermit ausdrücklich, durch die auf dem SELECT-Marktplatz bereitgestellten Informationen keine Zusicherungen oder Garantiererklärungen bezüglich der Qualität der angebotenen Ware, der Eignung für einen bestimmten Zweck und die Nichtverletzung von Rechten Dritter, abzugeben.
6.3. Vertragliche Vereinbarungen zwischen Nutzer des Kunden und anbietendem Kunden
Mit der Benutzung des SELECT-Marktplatzes erlangen folgende Bestimmungen für den Nutzer des Kunden sowie für den anbietenden Kunden Rechtsgültigkeit
- Preise, Abwicklung von Zahlungen im Verhältnis Nutzer des Kunden/anbietendes Kunden
Allein der anbietende Kunde bestimmt den Preis für die von ihm über den SELECT-Marktplatz vertriebenen Waren. Der angegebene Preis versteht sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. - Angaben im Verhältnis Nutzer des Kunden/anbietendes Kunden
Angaben auf dem SELECT-Marktplatz zur Verfügbarkeit der jeweiligen Ware sind unverbindlich, außer wenn die getroffenen Angaben ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. - Ergänzende Bestimmungen des anbietenden Kunden
- Soweit für den Erwerb von auf dem SELECT-Marktplatz vom anbietenden Kunden angebotener Ware ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des anbietenden Kunden gelten, wird hierauf hingewiesen. Bei Differenzen und Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des anbietenden Kunden, gehen diese Nutzungsbedingungen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des anbietenden Kunden vor.
7. Bestimmungen für die Vornahme von Zahlungen
Der Dienst von Bedarf.de ermöglicht es dem Nutzer des Kunden, unter Nutzung einer dem Nutzer des Kunden auf dem SELECT-Marktplatz angebotenen Zahlungsart, das Entgelt für über den SELECT-Marktplatz geschlossene Verträge zu entrichten. Zur technischen Abwicklung der Zahlungen ist eine selbstständige, regulierte Zahlungsdienstleistungsgesellschaft (nachfolgend als „Zahlungsdienstleister“ bezeichnet) eingeschaltet. Die Zahlungsabwicklung unterliegt daher auch den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie des Zahlungsdienstleisters. Im Fall eines Lastschriftverfahrens hat der Nutzer des Kunden die Kosten zu tragen, die Bedarf.de bzw. dem Kunden mangels Deckung des Kontos des Nutzer des Kunden im Bankeinzugsverfahren entstehen.
8. Funktionalitäten zur Auswertung des Einkaufsverhaltens des Nutzers des Kunden
Der SELECT-Marktplatz bietet Kunden je nach vom Kunden gewählter Ausbaustufe, Funktionalitäten zur Einrichtung von Zustimmungsvorbehalten (Bestellfreigabe) zugunsten des Kunden und/oder zur Auswertung des Einkaufsverhaltens der Nutzer des Kunden. Voraussetzung hierfür ist neben (i) der Wahl der entsprechenden Ausbaustufe seitens des Kunden, (ii) die Registrierung und Anbindung des jeweiligen Nutzers des Kunden an den Marktplatz des Kunden und (iii) die unwiderrufene Zustimmung des Nutzers des Kunden gegenüber Bedarf.de, zur Offenlegung und Übermittlung der betreffenden Nutzerdaten an den Kunden. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Bedarf.de.
9. Haftung von Bedarf.de
9.1 Verfügbarkeit des Dienstes von Bedarf.de
Dem Nutzer des Kunden ist bekannt, dass bei der Nutzung von Software, Computern und Telekommunikationssystemen Fehler grundsätzlich vorkommen können und dass es zu Ausfallzeiten kommen kann. Bedarf.de steht daher nicht dafür ein, dass der Dienst von Bedarf.de unterbrechungsfrei und sicher oder frei von vorgenannten Fehlern ist. Bedarf.de ist gegenüber dem Nutzer des Kunden insbesondere nicht dafür verantwortlich, falls und soweit Warenangebote auf dem SELECT-Marktplatz aufgrund technischer Probleme nicht bereitgestellt oder Bestellungen des Nutzers des Kunden nicht oder nur verzögert verarbeitet werden.
9.2 Keine Haftung von Bedarf.de für von Kunden oder Dritten eingestellte Inhalte
Bedarf.de haftet dem Nutzer des Kunden gegenüber nicht für Inhalte, die von anderen Nutzern, dem Kunden oder von Dritten hochgeladen, veröffentlicht oder auf sonstige Weise Anderen zugänglich gemacht werden und ist auch nicht Herausgeber entsprechender Inhalte. Dies gilt insbesondere für Warenangebote des Kunden auf dem SELECT-Marktplatz, einschließlich Links zu Plattformen Dritter. Bedarf.de kann nicht ausschließen, dass von anderen Nutzern, dem Kunden selbst oder von Dritten eingestellte Inhalte fehlerhaft sind, gegen Rechte Dritter verstoßen oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind.
9.3 Haftung von Bedarf.de für Schäden des Nutzer des Kunden
- Bedarf.de haftet unbeschränkt in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz), für vorsätzliches Handeln oder Unterlassen von Bedarf.de, der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sowie für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden, die unter eine von Bedarf.de gewährte Garantie fallen.
- Im Fall von grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von Bedarf.de, haftet Bedarf.de unbegrenzt. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten durch Erfüllungsgehilfen und/oder nichtleitende Angestellte von Bedarf.de ist die Haftung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Bedarf.de nur für Schäden, die auf wesentliche Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, zurückzuführen sind, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht. Die Haftung ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Ansprüchen aus unerlaubter Handlung.
- Soweit Bedarf.de gemäß vorstehender Ziffer iii haftet, ist die Haftung je Schadensereignis auf einen Betrag in Höhe von EUR 50.000 je Schadensfall begrenzt. Ansprüche des Nutzer des Kunden aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen.
- Für eine unsachgemäße Nutzung des SELECT-Marktplatzes durch andere Nutzer und Dritte hat Bedarf.de nicht einzustehen; eine Haftung von Bedarf.de ist insoweit ausgeschlossen. § 278 BGB findet insoweit keine Anwendung.
- Vorstehende Regelungen gelten entsprechend für Ansprüche des Nutzers des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
10. Kündigungsrechte
10.1 Kündigungsrecht des Nutzer des Kunden
Der Nutzer des Kunden hat das Recht, den mit Bedarf.de geschlossenen Vertrag zur Nutzung des Dienstes von Bedarf.de jederzeit durch Schließen seines Nutzerkontos oder durch Kündigungserklärung zu kündigen. Für das Schließen des Nutzer des Kundenkontos gilt Ziffer 4.3 dieser Nutzungsbedingungen.
10.2 Kündigungsrecht von Bedarf.de
Bedarf.de ist berechtigt, das mit dem Nutzer des Kunden bestehende Rechtsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei (2) Wochen zu kündigen.
10.3 Kündigung aus wichtigem Grund
- Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
- Bedarf.de ist zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt,
- wenn der Kunde Bedarf.de mitteilt, dass der Nutzer des Kunden von der Nutzung des SELECT-Marktplatzes ausgeschlossen werden soll;
- wenn der Kunde den SELECT-Marktplatz aufgibt (insbesondere, die diesbezüglich mit Bedarf.de bestehende Vertragsbeziehung beendet);
- bei schwerwiegenden Verstößen des Nutzers des Kunden gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen (insbesondere Ziffern 3.1, 3.2 und 3.4); Bedarf.de wird den Verstoß vor Kündigung abmahnen, sofern das Erfordernis einer vorherigen Abmahnung nicht nach der gesetzlichen Regelung entbehrlich ist.
10.4 Kündigungserklärung
Jede Kündigungserklärung bedarf zur Wirksamkeit mindestens der Textform. Kündigungen von Bedarf.de erfolgen in der Regel per E-Mail an die mit dem Nutzerkonto verknüpfte E-Mail-Adresse des Nutzers des Kunden. Es gilt insoweit die Regelung in Ziffer 4.2 dieser Nutzungsbedingungen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer des Kunden spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer des Kunden nicht spätestens bis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens seine Ablehnung angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn Bedarf.de in der Änderungsmitteilung hinweisen.
11.2 Es gilt für das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer des Kunden und Bedarf.de deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. Für alle Belange, die Bedarf.de betreffen, wird als ausschließliche Gerichtsbarkeit die Zuständigkeit der Gerichte des Gerichtsbezirks Hamburg, soweit zulässig, vereinbart.
11.3 Falls eine Regelung in diesen Nutzungsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht. Eine unwirksame, nichtige oder undurchsetzbare Bestimmung ist so umzudeuten, dass der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.
Stand: Juni 2025