Tork TASP Vertragsbedingungen

1.            Vertragsgegenstand

1.1          SCA hat ein spezielles Serviceprogramm, das Tork Advantage Spender Programm (im Folgenden „TASP“) für bestimmte Spender seines Tork-Sortiments, Tork Advantage Spender (im Folgenden „Leihspender“) , entwickelt.

1.2          Hat ein Endkunde Interesse an dem TASP, schließt er mit der jeweiligen nationalen SCA-Gesellschaft (im Folgenden „SCA“) einen Tork Advantage Spender Programm Vertrag (im Folgenden „TASP-Vertrag“).

1.3          SCA überlässt dem Endkunden die von ihm ausgewählten Leihspender, die Gegenstand des TASP sind, kostenlos zum Gebrauch (Leihe).

1.4          Der Endkunde schuldet SCA für die Erbringung der Serviceleistungen des TASP ein Entgelt (Endkundenservicegebühr).

1.5          Auf den TASP-Vertrag finden ausschließlich die TASP-Vertragsbedingungen Anwendung. Abweichende oder entgegenstehende Vertragsbedingungen des Endkunden gelten nicht.

 

2.            Lieferung und Überlassung der Leihspender an den Endkunden

2.1          Der Endkunde erklärt sich mit der Geltung der TASP-Vertragsbedingungen einverstanden und gibt ein Angebot zum Abschluss eines TASP-Vertrages per E-Mail oder sonst schriftlich gegenüber SCA ab. Der TASP-Vertrag kommt erst mit Annahme des Angebots des Endkunden durch SCA zustande. SCA wird dem Endkunden das Zustandekommen des TASP-Vertrages per E-Mail bestätigen.

2.2          Nach Annahme des TASP-Vertrages durch SCA liefert der auf dem Bestellformular benannte SCA Vertriebspartner (im Folgenden „Vertriebspartner“) die Leihspender an den angegebenen Geschäftssitz des Endkunden. Soweitnichts anderes vereinbart wurde, trägt der Endkunde die Kosten des Transports.

2.3          Die Gefahr geht auf den Endkunden über, sobald die Leihspender dem Transportunternehmer übergeben wurden. Dies gilt auch, wenn vereinbart wurde, dass SCA oder der Vertriebspartner die Transportkosten trägt. Verwendet SCA oder ein Vertriebspartner eigene Transportmittel, geht die Gefahr auf den Endkunden über, wenn die Leihspender am Geschäftssitz des Endkunden abgeladen wurden.

2.4          SCA überlässt dem Endkunden Leihspender des aktuellen Sortiments. SCA ist berechtigt, Konstruktion, Farbe und Design der Leihspender zu ändern, es sei denn, dies ist für den Endkunden nicht zumutbar.

2.5          SCA gestattet dem Endkunden den unentgeltlichen Gebrauch der gelieferten Leihspender nach Maßgabe der TASP-Vertragsbedingungen. Die Leihspender bleiben Eigentum von SCA.

 

3.            Serviceleistungen von SCA

3.1          SCA übernimmt für die Laufzeit des TASP-Vertrages die Garantie für die Gebrauchsfähigkeit der überlassenen Leihspender. Die Inanspruchnahme der Garantie setzt voraus, dass der Endkunde unverzüglich nachdem er von einem Mangel Kenntnis erlangt hat, SCA schriftlich über den Standort dieses Leihspenders, die Art und den Umfang des Mangels sowie das Montagedatum informiert.

3.2          Die Garantie gemäß Ziffer 3.1 beinhaltet die Inspektion des Leihspenders durch SCA oder von SCA beauftragten Dritten und, falls der Leihspender einen Mangel aufweist, nach Wahl von SCA die Beseitigung des Mangels oder den Ersatz des Leihspenders. Entscheidet sich SCA für eine Ersatzlieferung, ist diese für den Endkunden ebenso kostenfrei wie die Mangelbeseitigung.

3.3          Darüber hinaus übernimmt SCA keine Garantie für die Leihspender.

3.4          SCA hat das Recht, den Zustand der Leihspender jederzeit selbst oder durch Dritte zu prüfen.

3.5          Zu den in Ziffern 3.2 und 3.4 genannten Zwecken hat der Endkunde SCA, dem Vertriebspartner, dessen Nachfolger sowie von SCA oder dem Vertriebspartner beauftragten Dritten nach vorheriger Terminabsprache Zugang zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Leihspender befinden, zu gewähren.

 

4.            Gebrauch, Befüllung und Wartung der Leihspender durch den Endkunden

4.1          Der Endkunde montiert die gelieferten Leihspender unverzüglich.

4.2          Die Funktionsfähigkeit der Leihspender ist nur sichergestellt, wenn sie mit den zugehörigen, auf die Spendersysteme abgestimmten Originalverbrauchsmaterialien der Marke Tork befüllt werden. Der Endkunde ist deshalb verpflichtet, für die Leihspender ausschließlich Originalverbrauchsmaterialien der Marke Tork zu verwenden.

4.3          Der Endkunde beachtet die Benutzungsbedingungen für die Leihspender, behandelt sie sorgfältig und hält sie frei von Verunreinigungen.

4.4          Der Endkunde ist nicht berechtigt, die ihm überlassenen Leihspender, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, Dritten zu überlassen.

4.5          Der Endkunde haftet für den Verlust und die Beschädigung der Leihspender, es sei denn, er hat dies nicht zu vertreten. Bei Verlust oder Beschädigung informiert er SCA unverzüglich.

4.6          Sollte ein Dritter Leihspender beschlagnahmen, pfänden oder sonst Rechte an ihnen geltend machen, unterrichtet der Endkunde SCA unverzüglich schriftlich.

 

5.            Haftung von SCA

5.1          SCA haftet nicht für Schäden oder Aufwendungen, die durch unsachgemäße Montage oder Behandlung oder durch Verwendung anderer als SCA Verbrauchsmaterialien entstehen.

5.2          Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet SCA gleich aus welchem Rechtsgrund auf Schadensersatz.

5.3          Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet SCA nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung das Erreichen des mit dem Vertrag verfolgten Zwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Endkunde regelmäßig vertrauen darf.

5.4          Die Haftungsbeschränkungen nach Ziffern 5.2 und 5.3 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren gelten sie nicht, soweit SCA einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat oder der Endkunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz hat.

5.5          Soweit die Haftung von SCA ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

6.            Geistiges Eigentum

6.1          SCA ist Inhaber der gewerblichen Schutzrechte bestehend an den Leihspendern und Verbrauchsmaterialien, sämtlicher von SCA verwendeter Kennzeichen und Namen, sowie der Urheberrechte an den TASP-Vertrags- und -Werbeunterlagen. Diese Schutzrechte und die Unterlagen dürfen nur zu Zwecken der Vertragsdurchführung genutzt werden. Jede andere Nutzung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SCA unzulässig.

6.2          Die SCA-Kennzeichen dürfen nicht von den Leihspendern entfernt, nicht unkenntlich gemacht und nicht überklebt werden.

6.3          Der Endkunde informiert SCA unverzüglich, sollte er Kenntnis davon erlangen, dass Dritte die Kennzeichen von den Leihspendern entfernt, sie unkenntlich gemacht oder überklebt haben, oder eine solche Handlung droht.

 

7.            Vertragsdauer, Kündigung

7.1          Der TASP-Vertrag wird für die Dauer von zwei Jahren geschlossen. Der Vertrag verlängert sich bis zu drei Mal automatisch um jeweils ein  weiteres Jahr, wenn nicht der Endkunde spätestens drei Monate vor Ablauf des zweiten Vertragsjahres oder des jeweiligen Verlängerungsjahres des TASP-Vertrages kündigt.

7.2          SCA und der Endkunde können den TASP-Vertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen.

7.3          Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für SCA insbesondere vor, wenn der Endkunde

                (a)          die Leihspender entgegen Ziffer 4.2 mit anderen als Originalverbrauchsmaterialien der Marke Tork befüllt;

                (b)          die Leihspender Dritten überlässt;

                (c)          die SCA-Kennzeichen entfernt oder beeinträchtigt.

7.4          Kündigungen müssen per E-Mail – vom Endkunden an torkmaster@sca.com – oder sonst schriftlich erklärt werden.

 

8.            Rückgabe der Leihspender

8.1          Kündigt der Endkunde den TASP-Vertrag gemäß Ziffer 7.1 Halbsatz 2 oder kündigt SCA ihn gemäß Ziffer 7.3 aus wichtigem Grund, ist der Endkunde verpflichtet, die ihm überlassenen Leihspender innerhalb von 30 Tagen auf eigene Kosten an SCA zurückzusenden. In jedem anderen Fall einer Kündigung ist der Endkunde verpflichtet, die ihm überlassenen Leihspender innerhalb von 30 Tagen auf eigene Kosten zu demontieren und sie für die Abholung bereitzustellen.

8.2          Verstößt der Endkunde schuldhaft gegen die Rückgabe- oder Bereitstellungspflicht gemäß Ziffer 8.1, hat er an SCA eine Vertragsstrafe in Höhe der jeweils vereinbarten Endkundenservicegebühr zu zahlen.

8.3          Kommt der Endkunde seiner Rückgabe- oder Bereitstellungspflicht gemäß Ziffer 8.1 nicht nach, sind SCA und seine Beauftragten berechtigt, während der Geschäftszeiten des Endkunden seine Geschäftsräume zu betreten und die Leihspender zu demontieren und mitzunehmen. Die Kosten hierfür trägt der Endkunde.

 

9.            Datenschutz

SCA erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten (z.B. Name, E-Mail-Adresse, Vertragsdaten), die der Endkunde im Zusammenhang mit dem TASP-Vertrag mitteilt, zum Zweck der Erfüllung der jeweiligen Leistungspflichten sowie zur Erstellung von Statistiken. Eine Weitergabe an Dritte (z.B. technische Dienstleister) erfolgt nur, wenn dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich oder sonst gesetzlich erlaubt oder erforderlich ist oder soweit der Endkunde hierzu seine Einwilligung erteilt hat. Eine Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten zu Werbezwecken, erfolgt nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist oder der Endkunde die Einwilligung hierzu erteilt hat.

Hierzu erklärt der Endkunde:

Ja, ich möchte regelmäßig aktuelle Angebote und Neuheitsinformationen zu SCA-Spendern und SCA-Verbrauchsmaterialien über alle Kommunikationsmittel (z.B. Telefon, E-Mail, Fax) erhalten.

Hiermit erklärt der Endkunde seine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung und insbesondere die dauerhafte Speicherung seiner personenbezogenen Daten (z.B. Name, E-Mail-Adresse) durch SCA und durch von SCA mit der Leistungserbringung beauftragte Dritte (z.B. technische Dienstleister, Händler, Agenturen) zum Zweck der Information über aktuelle Angebote und Neuheiten zu SCA-Spendern und SCA-Verbrauchsmaterialien über alle Kommunikationsmittel (z.B. Telefon, E-Mail, Fax).

Der Endkunde wird darauf hingewiesen, dass er diese Einwilligung jederzeit gegenüber SCA per Brief an SCA oder per E-Mail an  torkmaster@sca.com widerrufen kann.

 

10.          Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, anwendbares Recht

10.1       Nebenabreden sind schriftlich festzuhalten.

10.2       Sollten einzelne Bestimmungen der TASP-Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden sich bemühen, anstellte einer unwirksamen Regelung eine solche zu vereinbaren, die dem Vertragszweck rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei einer Regelungslücke.

10.3       Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz von SCA. SCA bleibt vorbehalten, Ansprüche gegen den Endkunden an einem nach dem Gesetz zuständigen Gericht zu erheben.

10.4       Es gilt das Recht des Staates, in dem SCA seinen Geschäftssitz hat unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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